Satzung

§1
Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen Kleeblätter21 e.V. und soll im Vereinsregister eingetragen werden.
2. Der Sitz des Vereins ist Mönchengladbach.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2
Zweck

1. Der Verein ist eine Vereinigung von Eltern und Familien zur Förderung und Interessenvertretung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Trisomie 21.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
3. Zweck der Körperschaft ist die Förderung von Menschen mit Behinderung hier speziell für Menschen mit Trisomie 21.
4. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch folgende Maßnahmen:
– Informationssammlung
– Öffentlichkeitsarbeit
– Beratung
– Freizeitgestaltung
5. Die Mittel des Vereins bestehen vorwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden, im Übrigen aus sonstigem Vermögen, wie z.B. Erbschaften und Vermächtnissen. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
6. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht eigenwirtschaftliche Zwecke.
7. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
8. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
9. Jede Tätigkeit im Verein ist ehrenamtlich und unentgeltlich. Hiervon unberührt bleiben Aufwandsentschädigungen und Ehrenamtspauschalen laut der geltenden Gesetze.

§3
Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die den Vereinszweck nach §2 unterstützen.
2. Die Beitrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
3. Die Mitglieder leisten einen Jahresbeitrag, der im ersten Quartal eines Kalenderjahres fällig ist und auf der jährlichen Mitgliederversammlung festgelegt wird. Der Vorstand ist berechtigt, auf begründeten Antrag den Mitgliedsbeitrag im Einzelfall zu ermäßigen oder zu stunden. Die Mitglieder sind bemüht weitere Mittel zu beschaffen.
4. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können Ehrenmitglieder ernannt werden. Ehrenmitglieder sind von der Verpflichtung zur Leistung eines Beitrages befreit.

§4
Aufgaben des Vorstands

1. Der Vorstand hat die Mitgliederversammlung mindestens einmal jährlich einzuberufen. Die Mitgliederversammlung ist darüber hinaus einzuberufen, wenn dies mindestens 20% der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen verlangen.
2. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch schriftliche Einladung an alle Mitglieder unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Zwischen der Einladung und dem Termin der Mitgliederversammlung muss eine Frist von mindestens 2 Wochen liegen.
3. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.
4. Jedes Mitglied oder jede juristische Person hat eine Stimme.
5. Satzungsänderungen können nur mit der Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
6. Der Vorstand kann den Ausschluss von Mitgliedern beschließen.
7. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom ersten Vorsitzenden und im Verhinderungsfall vom zweiten Vorsitzenden/Schriftführer zu unterzeichnen ist.
8. Die Mitgliederversammlung wählt alle zwei Jahre zwei neue Kassenprüfer. Diese müssen vor der Versammlung schriftlich benannt werden. Eine zweite Wahl nach Beendigung der Amtszeit ist nicht möglich.

§5
Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft erlischt
a) durch Tod
b) durch Austritt
c) durch Ausschluss
d) bei Löschung der juristischen Person
2. Die Austrittserklärung kann nur zum Schluss des Geschäftsjahres erfolgen und muss dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden. Kündigungsfrist 3 Monate.
3. Ein Mitglied kann bei grobem Verstoß ausgeschlossen werden. Der Ausschluss kann erfolgen:
a) wenn ein Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit der Beitragszahlung länger als ein Jahr im Rückstand bleibt
b) wenn ein Mitlglied den Bestrebungen des Vereins zuwider handelt oder das Ansehen des Vereins gefährdet.
Vor einer Entscheidung, durch die ein Mitglied ausgeschlossen werden soll, ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

§6
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung.

§7
Vorstand

1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich, wobei jeweils zwei Vorstandsmitglieder zur Vertretung berechtigt sind.
2. Der Vorstand besteht aus mindestens drei und maximal fünf Mitgliedern. Er setzt sich zusammen aus:
a) dem 1. Vorstand
b) dem 2. Vorstand/Schriftführer
c) dem Kassierer
Der Vorstand bestimmt aus seiner Reihe den 1. Vorsitzenden, den 2. Vorsitzenden/Schriftführer den Kassierer.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder auf Dauer von zwei Jahren gewählt. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so kann sich der Vorstand für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch Nachwahl ergänzen. Die Amtszeit des Vorstandes endet immer mit der nächsten gültigen Vorstandswahl. Eine Wiederwahl ist möglich.
4. Der Vorstand ist der Mitgliederversammlung für seine Geschäftsführung verantwortlich und hat jährlich einen Jahresbericht und einen Kassenbericht zu erstatten.
5. Der Vorstand beschließt insbesondere über die Verwendung der Mittel. Der Kassierer und eine zweite Person des Vorstandes sind berechtigt, über einen Wert von EUR 1.500 frei zu verfügen. Ausgaben darüber hinaus bestimmen die Mitglieder.
6. Beschlüsse des Vorstandes bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Vorstandsmitglieder.

§8
Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
a) den Jahresbericht des Vorstandes entgegenzunehmen
b) den Jahresabschluss für das abgelaufene Geschäftsjahr festzustellen
c) den Vorstand zu entlasten
d) Satzungsänderungen zu beschließen
e) die Kassenprüfer zu bestimmen
f) über den Ausschluss von Mitgliedern zu beschließen

§9
Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins tritt ein durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Der Beschluss bedarf zu seiner Wirksamkeit der Mehrheit von 3/4 der bei einer ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder des Vereins.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Menschen mit Trisomie 21 die im Sinne von §53 der Abgabenordnung wegen ihres Handycaps bedürftig sind.

§10
Inkrafttreten der Satzung

Vorstehende Satzung wurde bei der Gründungsversammlung am 31.01.2014 beschlossen.
Sie tritt in Kraft sobald der Verein ins Vereinsregister eingetragen wurde.
Der Verein wurde am 20.06.2014 ins Vereinsregister eingetragen.